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Einlenken im Streit um die EEG-Ökostrom-Umlage

Der Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission wurde nun beigelegt. Die Brüsseler Behörde geht auf deutsche Forderungen ein und zeigt in weiteren Punkten Entgegenkommen.

Quelle:flickr.com/ Martin Fisch CC BY-SA 2.0 DE

Die Einigung im Streit um das EEG entspannt die Industrie. Quelle:flickr.com/ Martin Fisch CC BY-SA 2.0 DE

Die EU-Kommission geht im Streit um die Ökostrom-Rabatte für Unternehmen auf deutsche Forderungen ein. Besonders energieintensive Unternehmen wurden von der Umlage des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) zur Finanzierung der Energiewende ausgenommen. Diese gewährten Rabatte standen unter Verdacht zu einer Wettbewerbsverzerrung zu führen. Doch in der nun erzielten Einigung kam die Kommission Deutschland auch in einem weiteren Punkt entgegen. Denn darüber hinaus soll bis 2018 keine voreilige Änderung an der Befreiung von der EEG-Umlage vorgenommen werden.

Eine mögliche Rückzahlung der für 2013 und 2014 gewährten Befreiungen hätte viele der Unternehmen in Existenznot gebracht. Besondere Härten sollen durch eine schrittweise Anpassung vermieden werden. Den Anpassungsplan muss die Bundesregierung der Behörde vorlegen, die noch in diesem Jahr gebilligt werden muss. EU-Kommissar Günther Oettinger hingegen sagte der Stuttgarter Zeitung, dass die Nachzahlungen noch nicht ganz vom Tisch seinen.

Strompreisrabatte sollen weiterhin erlaubt werden

Der neu in die Beihilfe-Leitlinien der EU eingearbeitete Passus wird von Vertretern der Industrie sehr positiv aufgenommen. Mit der nun gesicherten Rechtslage sei es für Unternehmen nicht mehr nötig hohe Rückstellungen in den Bilanzen zu bilden um Rückzahlungen zu begleichen. Das hätte nachhaltig die Kreditwürdigkeit verschlechtert und zu mehr Unsicherheiten geführt – von einer restriktiveren Investitionspolitik einmal abgesehen.

Die in Deutschland geplante Reform des EEG soll im Bundeskabinett in den kommenden Wochen verabschiedet werden. Die Bundesregierung befürchtete in der ursprünglichen Fassung Nachteile für deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Hierbei geht es also auch um eine Neuregelung der Industrie-Rabatte. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gehen die Förderungen besonders energieintensiver Industriezweige, wie beispielsweise Aluminium und Kupfer, noch nicht weit genug.

Quellen: Stuttgarter Zeitung / Die Welt / Handelsblatt

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