Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zieht seinen Vorhaben zurück und spart Betreiber von Straßen- und U-Bahnen von der EEG Umlage aus. Der Reform-Entwurf wird nach starker Kritik überarbeitet.
Lange stand das Vorhaben in der Kritik, besonders von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), doch auch in der Verkehrsbranche gab es Protest. Dobrindts Ministerium warne vor allem davor, dass die erhöhten Lasten auf die Fahrkarten umgelegt werden können und damit der Pendlerverkehr zunehmen würde.
Bisher müssen Bahnunternehmen bis zum Verbrauch von zehn Gigawattstunden die volle Umlage zahlen. Das sind 6,24 Cent je Kilowattstunde, von denen der Verbrauch darüber hinaus befreit bleibt. Die ersten Reformbemühungen sahen jährlich ansteigende Lasten vor. Für 2018 hätte die Bahn 30 Prozent der Umlage zahlen müssen, was mehr als 100 Millionen Euro bedeutet hätte.
Bahnchef Grube sagte in einem Interview, dass zusätzlichen Lasten sich auf die Fahrkarten-Preise ausgewirkt hätten. Der neue Entwurf kommt dem Staatskonzern zu Gute. Kritik kommt nun von den Grünen, die für kleinere Betriebe eine Benachteiligung im Wettbewerb sehen.
Verhandlungen mit der EU
In dem Gesetzesentwurf, der an die unterschiedlichen Verbände weitergeleitet wurde, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass noch der Ausgang der Verhandlungen mit der EU abzuwarten ist. Aufgrund der Befreiung von der EEG-Umlage hatte die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Vorbehalte gab es wegen der Befreiung von nur ausgewählten Industriezweigen, was gegen Wettbewerbsrichtlinien verstoße.
Der Ausgang der Verhandlungen mit der EU wird im März erwartet. Letztliche geht es um Vergünstigungen im Wert von fünf Milliarden Euro, bei denen Deutschland bereits ein Entgegenkommen signalisiert, im Kern aber an ihnen festhalten wolle. Im April soll dann das neue Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG) beschlossen werden.
Quellen: reuters / faz / Handelsblatt
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