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Nach den Rekord-Steuereinnahmen werden Rufe nach Steuererleichterungen laut

Die Steuereinnahmen auf Rekordhöhe im März machen die Rufe nach Steuererleichterungen laut. Von Seiten Wolfgang Schäuble könnte nach und nach die Progression der Einkommenssteuer abgebaut werden – einen Dämpfer erhält er von der CSU.

Quelle:flickr.com/ blu-news.org CC BY-SA 2.0 DE

Steuereinnahmen in Deutschland auf Rekordniveau. Quelle:flickr.com/ blu-news.org CC BY-SA 2.0 DE

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war nach eigenem Dafürhalten der Erste, der sich für den Abbau der sogenannten kalten Progression von Einkommen stark machte. Die Steuereinnahmen lassen nun auch weitere Politiker über dieses Vorhaben debattieren. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte dem “Spiegel”, dass dieses Vorhaben nicht auf der Tagesordnung stehe, “aber sie verschwindet auch nicht aus unserem Gesichtskreis.”

Als ersten Schritt nennt Seehofer, dass die große Koalition die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Punkte abarbeiten muss, wenn sich darüber noch Spielräume ergeben, könne man auch hierüber reden. Ein wichtiger Punkt sei auch die Gegenfinanzierung, so die Zeitschrift weiter. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes käme für die SPD und ihre Chef Sigmar Gabriel nicht in Frage, viel eher eine Finanzierung über den Abbau von Steuersubventionen. Das würde allerdings auch höhere Unternehmenssteuern bedeuten, für Schäuble wäre das nicht tragbar.

Darüber hinaus hatte Regierungssprecher Steffen Seibert vor kurzem erklärt, dass es für Steuergeschenke in 2014 und 2015 keine Spielräume gebe. In Zugzwang könnte die Regierung kommen, weil sich auch außerparlamentarische Gruppen für den Abbau der kalten Progression einsetzen, so zum Beispiel die Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die nicht an der Regierung beteiligten Grünen würden die steuerlichen Mehreinnahmen zur Tilgung von Schulen verwenden.

Quelle: Focus / Die Welt / n-tv

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