Schäuble würde bei einem EZB-Anleihekauf sein Veto einlegen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte auf einer Veranstaltung, die EZB könnte das angekündigte OMT-Programm nicht umsetzen. Hierfür sei Einstimmigkeit im EMS nötig, in dem die Regierungen das Sagen haben.

Mit der Ankündigung der EZB bei einer weiteren Verschlimmerung der Euro-Krise auch Staatsanleihen selbst zu kaufen, hatte sie die Märkte beruhigt. Die Ankündigung des als Outright Monetary Transactions (OMT) bezeichneten Programms, war bereits in 2012 von der Bundesbank scharf kritisiert worden. Eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde Anfang diesen Jahres an den EuGH zu einer finalen Entscheidung abgegeben.

Doch nun kommt zu dem juristischen Druck auch politischer hinzu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte laut Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg bei einer Veranstaltung in Bielefeld erklärt, das der EZB für die Umsetzung des OMT-Programms die Kompetenzen fehlen. Denn eine der Voraussetzungen seien die Entscheidungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem dauerhaften Rettungsschirm.

Dort hätten die Regierungen das Sagen und es müsse Einstimmigkeit herrschen, was Schäuble bezweifelte. Zumindest würde durch sein eigenes Veto das angekündigte Programm der EZB in der Praxis wirkungslos. Da dem Dafürhalten des Bundesfinanzministers könne keine Brücke zwischen Finanz- und Staatsfinanzierung gebildet werden, ohne gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung zu verstoßen.

Die EZB könnte einen entscheidenden Mechanismus verlieren

Hans Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, begrüßte die Äußerung Schäubles. Er sieht hierin eine erste Reaktion der Bundesregierung auf Mandatsüberschreitung und Machtanmaßung der EZB, die das Bundesverfassungsgericht kritisierte. Der Verlauf der Euro-Krise hatte nach 2012 hatte den Einsatz des OMT-Programms auch noch nicht gerechtfertigt. Krisenländer wie Spanien und Italien sind auf dem Weg zurück an die Märkte und so bespricht man im EZB-Rat nun eher Zinssenkungen, als ein weiteres umfassendes Rettungsprogramm.

Die Aussage Schäubles im Rahmen des Europawahlkampf und die ausstehende Entscheidung des EuGH zur Rechtmäßigkeit des OMT-Programms könnte aber höhere Wellen schlagen. Sollte sich die Lage in Europa wieder verschlechtern, ist Schäubles Veto zwar fraglich. Doch ein Urteil des EuGH würde die EZB eines vielleicht wichtigen Mechanismus berauben.

 Quellen: Aktiencheck / Die Welt

Hintergrundinformationen: OMT / ESM / Eurokrise