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Streit um die US-Geldpolitik: Die G20 Finanzminister und Notenbankchefs sind sich uneinig

Die Geldpolitik der USA war lange stark ausgeweitet, nach den jüngsten Konjunkturdaten schlug die FED aber einen neuen Kurs ein und reduzierte Anleihenkäufe. Nach Währungsturbulenzen in Schwellenländern sind sich beim Treffen in Sydney die Experten uneinig.

Quelle:flickr.com/ 401(K) 2013 CC BY-SA 2.0 DE

US-Politik des billigen Geldes Quelle:flickr.com/ 401(K) 2013 CC BY-SA 2.0 DE

Die Tagesordnung am Samstag wurde von Vorwürfen und Forderungen bestimmt, um die Lage der Weltwirtschaft stritten die Vertreter der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Im Fokus stand die Abkehr der lockeren US-Geldpolitik die zu einem massiven Kapitalabfluss in den Schwellenländern führte. Denn ohne die FED und deren massenweises Aufkaufen von Staatsanleihen hofft man auf steigende Zinsen in den USA. Am Sonntag wollen sich die Vertreter auf eine gemeinsame Linie einigen.

Besonders der indische Zentralbankchef Raghuram Rajan kritisierte den Wandel in der Geldpolitik, der nur eigennützigen Ziele der Industrieländer diene. Die nachrichtenagentur Bloomberg zitierte aus dem Entwurf der Abschlusserklärung, dass es eine Notwendigkeit zur Politik des billigen Geldes gebe. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen sagte, “jedes Land müsse zu Hause für Reformen und Stabilität sorgen. Indien habe genügend Probleme, die nicht auf die Geldpolitik anderer Länder zurückzuführen sei.”

Gemeinsamkeiten die Verbinden

Ebenfalls am Sonntag soll es um ein Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuertricks großer Konzerne gehen. Der australische Finanzminister Joe Hockey sagte, „Steuern müssen da bezahlt werden, wo das Geld verdient wird.“ Australien und die USA hatten ein bilaterales Abkommen geschlossen um die Steuerflucht zu begrenzen. Es herrscht Einigkeit über das gemeinsame Ziel, die endgültige Ausarbeitung soll spätestens beim Gipfeltreffen im November in Brisbane auf den Weg gebracht werden.

Darüber hinaus gehen die USA mit einer Gesetzesänderung voran, die Steuerhinterziehung stärker begrenzen soll. Das im März 2010 erlassene und mehrfach geänderte Facta (Fereign Account Tax Compliance Act) soll am 1 Juli in Kraft treten. Mit der letzten Gesetzesänderung verpflichten die USA ausländische Banken zu Offenlegung aller Konten von Kunden der Steuerbehörde IRS. Jedes nicht kooperierende Institut wird vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen.

Quellen: Handelsblatt / Focus / DW / Cash.ch

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