Bald neue Warnstreiks: Ver.di macht sich für den öffentlichen Dienst stark

Am Dienstag sollen Warnstreiks in Kassel starten und die Stadtverwaltung, die Entsorgungsbetriebe und die Verkehrsgesellschaft lahmlegen. Ver.di fordert in den bundesweiten Verhandlungen mehr Lohn, auch viele weitere Städte könnten betroffen sein.

Die erste Runde im Tarifstreit für die 2,1 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Ländern waren ergebnislos verlaufen. Nun wird Ver.di in der kommenden Woche zu Warnstreiks aufrufen und damit wohl vielerorts das öffentliche Leben lahmlegen. Betroffen sein werden Busse und Bahnen, Schulen und Kitas, Verwaltung, Krankenhäuser sowie Bundeseinrichtungen wie Bundeswehr und Schifffahrtsämter.

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte, jetzt „sind die Beschäftigten gefordert, dass Bewegung in die Verhandlungen kommt.“ Die geplanten Streiks am Montag und Dienstag sind gut platziert, bevor die Tarifparteien am Ende der Woche zur zweiten Verhandlungsrunde zusammentreffen. Welche Einrichtungen genau von den Streiks betroffen sind, ließ die Gewerkschaft offen. Es wird nur darauf hingewiesen, sich gerade für den öffentlichen Nahverkehr auf starke Behinderungen einzustellen.

Bund und Länder empfinden die Forderungen als überhöht

Unverständnis gibt es vor allem auf Seiten der Tarifpartner. So hatte Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) der Gewerkschaft vor Beginn der Verhandlungen überzogene Forderungen vorgeworfen. Sollten alle geforderten Maßnahmen umgesetzt werden, würde das Mehrkosten von zwei Milliarden Euro für den Bund und sogar sechs Milliarden für die Kommunen bedeuten. Nach Auskunft von Bsirske gab es beim ersten Treffen keine Annäherung.

Ver.di und der Beamtenbund fordern eine pauschale Anhebung aller Gehälter von pauschalen 100 Euro sowie einen Lohnzuwachs von 3,5 % Prozent. Darüber hinaus sollen sämtliche Auszubildende eine Übernahmegarantie nach Ausbildungsende und der öffentliche Nahverkehr Sonderleistungen erhalten. der Verhandlungsführer des dbb-Beamtenbundes Willi Russ sagte, dass die Beschäftigten „ihren Unmut über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber deutlich machen“ und es bei weiteren ergebnislosen Verhandlungen zu bundesweiten Streiks kommen werde.

Quelle: Spiegel Online / Frankfurter Rundschau / MDR