Die Rente mit 63 kommt mit Kompromissen

Quelle:flickr.com/ Thomas Rodenbücher CC BY-SA 2.0 DE
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Quelle:flickr.com/ Thomas Rodenbücher CC BY-SA 2.0 DE

Die Rente mit 63 ist nach der heutigen Einigung der großen Koalition beschlossene Sache. Beide Seiten kamen sich in den Forderungen entgegen und gingen Kompromisse ein.

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Quelle:flickr.com/ Thomas Rodenbücher CC BY-SA 2.0 DE

Nach langem Hin und Her kommt die Rente mit 63, darauf haben sich die Vertreter der großen Koalition in Berlin geeinigt. Somit kommen die CDU, CSU und SPD vier Tage vor der Abstimmung am Freitag zu einer Einigung. Besonders strittig war, ob Zeiten der Arbeitslosigkeit auf die nötigen 45 Arbeitsjahre angerechnet werden. Die Lösung ist ein Kompromiss, der die Initiative von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die nötige Zustimmung bringt.

Wenn das Reformpaket in dieser Woche beschlossen wird, tritt es zum 1. Juli in Kraft. Über die Forderung der SPD einer Rente mit 63 hinaus wird auch die Bedingung der CDU nach einer Rentenaufstockung für Mütter umgesetzt, wenn deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Hinzu kommen leicht angehobene Leistungen bei Erwerbsminderung und für Reha-Leistungen. Menschen die über ihre neue Regelaltersgrenze hinaus einem Beruf nachgehen möchten, wird in der neuen Regelung dieser Weg nicht versperrt.

Besonders kritisch wurden die geplante Rentenreformen im Bezug auf eine mögliche Frühverrentungswelle betrachtet. Es bestand die Vermutung, dass bei einer unbegrenzten Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit Arbeitnehmer bereits mit 61 entlassen werden würden, um für zwei Jahre Arbeitslosengeld und dann die Altersrente zu beziehen. Der Kompromiss besteht nun in einem „rollierenden Stichtag“, der die Zeiten der Arbeitslosigkeit voll anerkennt, ausgenommen der zwei letzten. Diese sollen nur bei einer Insolvenz oder Betriebs-Stilllegung angerechnet werden.

Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) Christian Bäumler sagte dem Handelsblatt-Online, dass er die neue Regelung begrüße. Mit dem geschlossenen Kompromiss würden nun auch die Leistungen von Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren und Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit anerkannt, ohne die Gefahr von Missbrauch. Die schwarz-roten Koalition einigte sich auch darauf, Menschen den Weg zum Arbeitsmarkt nicht zu versperren.

Quellen: Wochenblatt / Handelsblatt / Die Welt

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