Eigentlich sollten im Jahr 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Weichen für die Energiewende gestellt werden. Doch das eingesetzte Expertengremium für Forschung und Innovation (EFI) kommt zu einem vernichtenden Urteil.
Die Mitglieder des EFI setzen sich in ihrer Studie für die Abschaffung EEG ein. Eigentlich sollte die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen gefördert werden und eine garantierte Einspeisevergütung Anreize für Investitionen schaffen. Doch der Kritik nach handle sich weder um ein kosteneffizientes noch um ein Innovation förderndes Instrument. „Mit diesen beiden Gründen lässt sich daher eine Fortführung des EEG nicht rechtfertigen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel bei der Überreichung des aktuellen Jahresgutachtens.
Für ihren Rat haben die Experten um den Managementprofessor Dietmar Harhoff von der Universität Hohenheim gibt es gleich mehrere Begründungen. Zum einen stiegen die Kosten in 2013 um 22 Milliarden Euro, es werden die Auswirkungen auf den Klimaschutz überschätzt und die Förderung lasse zu technologiespezifisch viele Bereiche außen vor.
Reformbemühungen der Bundesregierung
Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine grundlegende Umgestaltung des EEG bewirken und einen Gesetzesentwurf hierzu am 8. April zu beschließen, in Kraft treten wird dieser voraussichtlich am 1. August. Derzeit laufen die Abstimmungen der verschiedenen Ressorts. Doch es gilt noch einige Hürden zu nehmen. So stößt der Entwurf auf Kritik aus den Ländern, die bei ihren bedeutsamen Technologien sich nicht einschränken lassen wollen, da wäre der Windstromausbau in Hessen, Rheinland-Pfalz ebenso wie Biomasse in Bayern zu nennen.
Die hohen Ziele Gabriels stoßen auch auf politischen Widerstand innerhalb der EU. Vor allem am Streit über die Ausnahmen der Umlage für Betriebe mit hohem Stromverbrauch könnten die Reformbemühungen scheitern.
Quellen: FAZ / Süddeutsche / Tagesschau
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