EEG-Reform könnte im August in Kraft treten

Nach langen Verhandlungen kommen Bund und Länder zu einem Kompromiss und streben die EEG-Reform bis August an. Kritik kommt von der Wirtschaft und der EU-Kommission.

Am Dienstag Abend wurden sich Bund und Länder im Kanzleramt einig. Das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) soll laut Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) für Stromkunden im Jahr 2020 nur 0,2 Cent mehr kosten. Die Förderungen und Zugeständnisse für Windenergie und Biomasse seien „sehr vertretbar“, so Gabriel. Ausbauziel bis 2020 seien 6,5 Megawatt.

Die EEG-Reform sieht einen jährlichen Ausbau der Windparks um eine Leistunge von 2500 Megawatt vor. Da gerade im Norden seit Jahrzehnten Windenergie erzeugt wird, soll bei einer Umrüstung auf neue Anlagen nur die zusätzliche Produktion auf diese Grenze angerechnet werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte diese Regelung. Es war eines von zwei Zugeständnissen an die Länder. Für Bayern und Thüringen wurden für den Biogas-Ausbau beschlossen, Boni für bestehende Anlagen auch auf zukünftige Erweiterungen anzuwenden. Die Kosten hierfür dürfen in 2020 maximal 0,1 Cent pro Kilowattstunde betragen.

Ein Kompromiss beim EEG und das Murren der Wirtschaft

Die Einigung mit den Ländern wurde von Merkel und Gabriel frühzeitig angestrebt um durch eine rasche Reform die zusätzliche Strompreisbelastung zu mindern. Ziel war es, die bisherige Fördergarantien über 20 Jahre abzubauen, sowie mehr Steuerung beim Ausbau und mehr Wettbewerb zuzulassen. In Kraft treten könnte die Reform im August, ein Beschluss des Kabinetts wird für den 8. April erwartet.

In die Entscheidungsfindung spielt auch der Streit mit der EU um die Befreiung von der EEG-Umlage für besonders energie-intensive Wirtschaftszweige. Gabriel führte parallele zu den Beratungen Gespräche mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Die EU-Kommission hatte Kürzungen der Industrie-Rabatte gefordert. Bisher sind 2100 Unternehmen von der Umlage befreit und sparen rund 5,1 Milliarden Euro – was den Strompreis gerade für den Endkunden um so mehr belastet.

Kritik an der Reform kommt aus der Wirtschaft. Die Vizepräsidentin des Industrieverbands BVI Ingeborg Neumann sagte, dass die steigenden Energiekosten Arbeitsplätze gefährde. In einer aktuellen Befragung der 400 größten Familienunternehmen, könne sich ein Drittel vorstellen den ansteigenden Kosten durch eine Verlagerung der Produktion ins Ausland zu entgehen.

Quellen: Tagesspiegel / Handelsblatt / Welt