Gabriels Gesetzesentwurf zur EEG-Reform schneidet Rabatte ein

Die angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes könnte die Rebatte für Unternehmen einschneiden und Verbraucher entlasten. Am Mittwoch soll das Kabinett über den Gesetzesentwurf entscheiden, Vertreter der Industrie fürchten sich vor Erhöhungen.

Nach einem Informationen die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, sollen Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch über eine höher Mindes-Umlage am Aubau der erneuerbaren Energien (EEG) beteiligt werden. Geht es nach Sigmar Gabriel (SPD) wird für die erste Gigawattstunde Strom die voll EEG-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde fällig, danach mindestens 0,1 Cent. Damit würde sie die aktuelle Umlage von 0,05 Cent verdoppeln.

Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Darüber hinaus werden die auch von der EU-Kommission umstrittenen Industrie-Rabatte an schärfere Kriterien geknüpft. Im Gesetzesentwurf heißt es konkret, dieser Hebel „zielt darauf ab zu verhindern, dass der Kreis der privilegierten Unternehmen sich künftig vergrößert“. Die Rabatte von rund 5,1 Milliarden Euro trugen bisher vor allem die privaten Stromkunden.

Ein Haushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch zahlte im Jahr 2013 rund 220 Euro für die Förderung von Energie aus Solar- und Windparks sowie Wasserkraft und Biomasse. Laut Experten entfielen knapp 45 Euro auf Industrierabatte. Rabatte hingegen wurden Unternehmen eingeräumt, deren Stromkosten 14 Prozent der Bruttowertschöpfung betrug. Bei den 68 Kernbranchen erhöht sich dieser Schwellenwert auf 17 Prozent in 2015. In 151 weiteren Branchen sollen es 20 Prozent werden.

Industrie befürchtet Erhöhungen der Umlage

Die Präsidentint des Verbandes der Textil- und Modeindustrie Ingeborg Neumann sagte dem Handelsblatt, dass sie um die Standorte der Textilhersteller bange. Eine Erhöhung könnte zum Abbau von Arbeitsplätzen und der Verlagerung des Geschäfts ins Ausland führen. Der Spitzenverband der Industrie BDI reagierte auf die Ankündigung von schärferen Vorgaben gelassen. BDI-Manager Markus Kerber sagte, man müsse allerdings darauf achten, dass wir „in einzelnen Punkten nicht über das Ziel hinausschießen“.

Quelle: Handelsblatt / t-online / Tagesspiegel