Hamburg kauft Stromnetz zurück – für welchen Preis?

Nach langem Ringen konnte sich Hamburg nach seinem Volksentscheid vor vier Monaten nun mit Vattenfall einigen. Bleibt der Rückkauf der Stromnetzes im Rahmen der Kalkulation? Die Opposition bestreitet das.

Zwar muss der genaue Kaufpreis noch von Gutachtern ermittelt werden, aber nach derzeitiger Kalkulation wird für das Stromnetz von einem Kaufpreis von 412 Millionen Euro ausgegangen. Hinzu kommt ein Gesellschafterdarlehen von 243 Million Euro, dass die Stadt an die Vattenfall-Muttergesellschaft zurückzahlen muss. Im Gespräch ist auch eine Kaufoption für das Fernwärmenetz im Jahr 2019 von 950 Millionen Euro, die mit dem Bau eines geplanten Heizkraftwerks voraussichtlich auf 1,15 Milliarden Euro ansteigen wird.

Bis zum 14. Februar soll die Zustimmung von Vattenfall und des Senats vorliegen. Zuvor war Hamburg nur Mitgesellschafter mit 25,1 Prozent Anteil. Die Erlaubnis für den Betrieb des Stromnetzes wird erst im Herbst fallen. Um die dafür nötige Konzession bewerben sich außer der Stadt auch Eon Hanse sowie EnergieNetz Hamburg. Diese neue Konzession gilt dann von 2015 an für maximal 20 Jahre.

Kritik nicht nur aus den Reihen der Opposition

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte, der Senat setze den Volksentscheid um, und das schaffe Planungssicherheit. Ganz andere Stimmen kommen aus der CDU und FDP. Der Kauf sei überstürzt und zu teuer, besonders der Gang zum Notar vor dem Konzessionsverfahren sei ein Fehler, so die umweltpolitische Fraktionssprecherin Birgit Stöver. Inklusive der Altlasten und möglicher Risiken wird mit einer Gesamtbelastung von mindestens 2,3 Milliarden Euro gerechnet werden.

Auch der Bund der Steuerzahler sieht noch schwierige Probleme auf die Stadt zukommen. So hofft die Sprecherin Sabine Glawe, dass der Netzbetrieb und die Versprechen der Rückkaufbefürworter die Stadt nicht am Ende teuer zu stehen kommen und letzten Endes zu einem Verlustgeschäft wird.

Quellen: Hamburger Abendblatt / Wochenblatt / Die Welt