Sind 16 Prozent Mehrwertsteuer die Lösung?

Im zuständigen Finanzausschuss fordert Ingrid Arndt-Brauer eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und damit die Abschaffung von Vergünstigungen. Ein Gutachten der RWI scheint der SPD-Politikerin nun Recht zu geben.

Von verschiedenen Seiten war die Kritik am deutschen Mehrwertsteuersystem laut geworden. Zuletzt forderte die Vorsitzende des zuständigen Finanzausschusses Ingrid Arndt-Brauer eine grundsätzliche Reform und stößt bei Ökonomen, aber auch beim CDU-Wirtschaftsrat auf Zustimmung. Es wäre eine Vereinfachung der uneinheitlichen Mehrwertsteuersätze und würde dem Staat Mehreinnahmen bescheren. Derzeit liegt der allgemeine Steuersatz bei 19 Prozent, viele Produkte und Dienstleistungen haben aber einen Sonderstatus mit einen ermäßigten Satz.

Arndt-Brauer ginge es hierbei nicht um Mehreinnahmen, sondern um eine Vereinheitlichung. Mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16,7 Prozent würde im Schnitt niemand belastet und niemand entlastet. Die Verbraucher hätten einen sehr gemischten Konsum und die große Koalition hätte sich in der Steuerpolitik nicht viel vorgenommen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält dagegen und sagte der Zeitung „Welt“, dass eine solcher Vorschlag auch wieder die Steuererhöhungsdebatte auf den Plan rufe.

Allgemeine Mehrwertsteuer auf 16,7 Prozent verringern

Das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut (RWI) hatte im Auftrag des Bundesfinanzministeriums Möglichkeiten einer Reform geprüft. So könnte bei einer Vereinheitlichung der allgemeine Satz auf 16,7 Prozent gesenkt werden. Mit diesem Schritt blieben die Steuereinnahmen unverändert jedoch, so heißt es im Gutachten, würden Einkommen von wohlhabenderen Haushalten weniger belastet werden.

Eine Streichung aller Vergünstigungen bei gleichzeitiger Senkung des allgemeinen Satzes könnte positive Wachstumsimpulse mit sich bringen und würde geringere Einkommen nicht über die Maße belasten. Zu diesem Schluss kommt RWI-Forscherin Tanja Kaden, die am Gutachten mitwirkte. Auch ärmere Menschen konsumieren bereits heute schon mehr voll-besteuerte Waren als vergünstigte, wie z.B. Lebensmittel.

Quellen: Welt / t-online / Unternehmen-Heute.de

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